StP 120 Nr. 1

Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer bei internationalen Transporten

1. Allgemeines

Arbeitnehmer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, die bei internationalen Transporten, sei es auf der Strasse, an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges eingesetzt werden, unterliegen dem Steuerabzug an der Quelle. In Betracht fallen insbesondere die im internationalen Verkehr eingesetzten Chauffeure, welche ihren Wohnsitz im Ausland haben.

Besteht zwischen der Schweiz und dem Wohnsitzstaat der bei internationalen Transporten eingesetzten Personen kein Doppelbesteuerungsabkommen, ist die Quellensteuer nach den ordentlichen Quellensteuertarifen (vgl. StP 112 Nr. 1) zu bestimmen und zu erheben.

2. Steuerbare Leistungen

Steuerbar sind alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis, mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen und andere geldwerte Vorteile.

Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel nach den für die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet (siehe EStV Merkblatt N2/2007 Naturalbezüge von Arbeitnehmer).

3. Vorbehalt der Doppelbesteuerungsabkommen

Hat die Schweiz und der Wohnsitzstaat des bei internationalen Transporten eingesetzten Arbeitnehmers ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen (Merkblatt Nr. 137), unterliegt die quellenbesteuerte Person hier der Besteuerung nur für diejenige Zeit, in der sie ihre Tätigkeit in der Schweiz ausübt. In solchen Fällen ist der Steuerabzug ebenfalls, d.h. für 360 Tage, vorzunehmen.

Bis zum Nachweis des Steuerpflichtigen über die ausländische Steuerpflicht erfolgt keine Rückerstattung der zuviel abgerechneten Quellensteuern. Erbringt der Steuerpflichtige den Nachweis seiner ausländischen Steuerpflicht (Steuerbescheid), kann die zuviel bezahlte Quellensteuer mittels (Formular Tarifkorrektur) zurückgefordert werden.

4. Vereinbarung Schweiz-Deutschland

Für LKW-Fahrer, die bei schweizerischen Unternehmen beschäftigt sind und in Deutschland (Grenznähe) ihren Wohnsitz haben, werden in der Schweiz Arbeitsbewilligungen für eine maximale Anzahl von Jahresarbeitstagen ausgestellt (sogenannte 120-Tage-Bewilligung). Aus Vereinfachungsgründen wird davon ausgegangen, dass die in der Arbeitsbewilligung ausgewiesenen Arbeitstage der Ausübung der Tätigkeit in der Schweiz entsprechen.

Bei Aufteilung der Einkünfte ist von einer Jahresarbeitszeit von 240 Arbeitstagen auszugehen. Deshalb haben die beiden Vertragsstaaten vereinbart, dass bei Vorliegen einer 120-Tage-Bewilligung und einer Ansässigkeitsbescheinigung, jeder Vertragsstaat die Hälfte des Arbeitslohnes besteuert (Progressionssatz zum gesamten Bruttoeinkommen).

Liegt keine Ansässigkeitsbescheinigung vor, ist das gesamte Einkommen zu besteuern. Bei Vorlage des Steuerbescheids kann die zuviel erhobene Quellensteuer zurückerstattet werden.