StP 119 Nr. 1

Renten und Kapitalabfindungen - Quellensteuerpflicht

1. Allgemeines

Der Quellensteuer unterliegen Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, die Renten, Kapitalleistungen oder andere Vergütungen aus privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge erhalten.

Personen, die eine Kapitalleistung aus Vorsorge erhalten, unterliegen dann der Quellensteuer, wenn ihnen die Kapitalleistung zu einem Zeitpunkt ausbezahlt wird, in dem sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt (mehr) in der Schweiz haben. Die Quellensteuer ist auch dann zu erheben, wenn die Kapitalleistung auf ein schweizerisches Konto überwiesen wird.

Personen, die keine schlüssigen Angaben über ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Fälligkeit ihrer Kapitalleistung machen oder denen die Kapitalleistung ins Ausland ausbezahlt wird, unterliegen stets der Quellensteuer.

Steuerpflichtig sind auch Personen, die als Folge ihres ausserkantonalen oder ausländischen Wohnsitzes nie im Kanton Thurgau Wohnsitz hatten.

2. Steuerbare Leistung

2.1. Privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen

Steuerbar sind alle Vergütungen, wie z.B. Renten und Kapitalleistungen, die von privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Thurgau ausgerichtet werden. In Frage kommen beispielsweise Vorsorgeleistungen von Pensionskassen, Sammelstiftungen, Versicherungseinrichtungen, Bankstiftungen u.a.m., die infolge Erreichens der Altersgrenze, Invalidität, Tod oder vorzeitiger Auflösung eines Vorsorgeverhältnisses ausbezahlt werden (Merkblatt Nr. 139).

2.2. Öffentlich-rechtliche Vorsorgeleistungen

Steuerbar sind alle Vergütungen, wie z.B. Renten und Kapitalleistungen, die von Vorsorgeeinrichtungen des Staats und seiner Anstalten, der Gemeinden und ihrer Anstalten oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Thurgau ausgerichtet werden. In Frage kommen beispielsweise Renten und Kapitalleistungen der

  • Pensionskasse Thurgau,
  • Pensionskasse der Thurgauer Kantonalbank,
  • Pensions- und Fürsorgekassen der Gemeinden,
  • Vorsorgestiftung Sparen 3 der Thurg. Kantonalbank.

(Merkblatt Nr. 140)

3. Steuerberechnung

3.1. Kapitalleistungen ab Steuerperiode 2012

auf den erstenFr.25'000   7,00%
auf den weiteren   Fr.25'0007,20%
auf den weiterenFr.25'0007,55%
auf den weiterenFr.25'0007,90%
auf den weiterenFr.25'0008,25%
auf den weiterenFr. 25'0009,00%
auf den weiterenFr.750'0009,60%

Auf Kapitalleistungen über Fr. 900'000 beträgt die Quellensteuer einheitlich 9,30% des Bruttobetrages.

3.2. Renten

Die Quellensteuer beträgt 8 Prozent der Bruttoleistungen.

Der Staats- und Gemeindesteueranteil beträgt dabei einheitlich 7%, die Differenz entspricht jeweils dem Bundessteueranteil.

4. Vorbehalt der Doppelbesteuerungsabkommen

4.1. Kapitalleistungen

Kapitalleistungen unterliegen stets der Quellensteuer. Besteht zwischen der Schweiz und dem Staat, in dem der Empfänger der Kapitalleistung seinen Wohnsitz hat, kein Doppelbesteuerungsabkommen, ist der Quellensteuerabzug definitiv. Unterhält aber der Staat, in dem der Empfänger Wohnsitz hat, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, steht die Besteuerungskompetenz in der Regel dem Wohnsitzstaat zu. Der Quellensteuerabzug ist in diesen Fällen nicht definitiv, sondern dem Steuerpflichtigen steht ein Rückforderungsanspruch zu.

Steht dem Steuerpflichtigen ein solcher Rückforderungsanspruch zu, wird ihm die gesamte in Abzug gebrachte Quellensteuer zurückerstattet, wenn er innert drei Jahren nach Fälligkeit das vollständig ausgefüllte amtliche Rückerstattungsformular (Formular 112) samt Beilage einreicht, wonach die Kapitalleistung der zuständigen Steuerbehörde seines ausländischen Wohnsitzstaates bekannt ist.

4.2. Renten

Renten unterliegen der Quellensteuer, wenn die Schweiz mit dem Staat, in dem der Rentenempfänger Wohnsitz hat, kein Doppelbesteuerungsabkommen unterhält.

Bei der Erhebung der Quellensteuer müssen die abweichenden Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen für privatrechtliche (Anhang zum Merkblatt Nr. 139b) oder öffentlich-rechtliche (Anhang zum Merkblatt Nr. 140b) Vorsorgeleistungen beachtet werden.

5. Verfahren

Bei Sammelstiftungen ist einzig der Sitzkanton der Sammelstiftung zuständig; unmassgeblich ist der Sitz der angeschlossenen Arbeitgeber. Der Sitzkanton der Vorsorgeeinrichtung ist auch dann zuständig, wenn die Vorsorgeleistung direkt von einer Versicherungsgesellschaft, mit der die Vorsorgeeinrichtung einen (Rück-) Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, ausbezahlt wird.

Die Quellensteuern werden im Zeitpunkt der Auszahlung oder Gutschrift der Vorsorgeleistung fällig. Sie sind innert 20 Tagen nach Beginn des auf die Fälligkeit folgenden Monats auf dem dafür vorgesehenen Formular 109 mit der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau abzurechnen. Für verspätet eingereichte Abrechnungen werden Ausgleichszinsen erhoben.

Die aufgrund der Abrechnung geschuldeten Steuern sind innert 30 Tagen (Zahlungsfrist) zu bezahlen. Dazu erhält der Schuldner der steuerbaren Leistung eine detaillerte Quellensteuer-Verfügung/Rechnung mit dem Einzahlungsschein. Für verspätet abgelieferte Quellensteuern werden Verzugszinsen berechnet.

6. Haftung, Strafen

Die Vorsorgeeinrichtung haftet für die korrekte Erhebung der Quellensteuern.

In Zweifelsfällen ist vor ungekürzter Auszahlung einer Kapitalleistung eine Bestätigung des schweizerischen Gemeindesteueramtes des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen zu verlangen, wonach die Kapitalleistung bereits im ordentlichen Verfahren besteuert worden ist.

Im Todesfall eines Vorsorgenehmers ist abzuklären, ob sich unter den Erben auch Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz befinden. Deren Anteil unterliegt der Quellensteuer.

Die vorsätzliche oder fahrlässige Unterlassung der Quellensteuererhebung gilt als Steuerhinterziehung (§ 208 StG).