StP 117 Nr. 1

Hypothekargläubiger - Quellensteuerpflicht

1. Steuerpflicht und steuerbare Einkünfte

Der Quellensteuer unterliegen Personen mit Wohnsitz im Ausland als Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen, für welche ein Pfandrecht an Grundstücken im Kanton besteht, für die ihnen ausgerichteten Zinsen.

2. Steuersatz

Ab der Steuerperiode 2011 beträgt die Steuer 16 Prozent der Bruttoeinkünfte (13% Staats- und Gemeindesteuern und 3% Bundessteuer).

3. Vorbehalt der Doppelbesteuerungsabkommen

3.1. Grundsatz

Bei der Erhebung der Quellensteuer müssen die abweichenden Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen beachtet werden.

3.2. Vorbehalt des EU-Zinsbesteuerungsabkommens

Sind die Bedingungen gemäss Art. 15 Abs. 2 EU-ZBStA erfüllt, entfällt die Quellenbesteuerung.

4. Verfahren

Die Grundpfandschuldner haben die steuerbaren Leistungen um die mit deren Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung fällig werdende Steuer zu kürzen. Sie müssen schriftlich oder mündlich über alle Tatsachen Auskunft geben, die für die Besteuerung an der Quelle von Bedeutung sein können. Nach jeder Zinszahlung, -gutschrift oder -verrechnung, spätestens innert 20 Tagen nach Quartalsende, sind die steuerbaren Leistungen auf dem dafür vorgesehenen Formular 104 abzurechnen und dem zuständigen Gemeindesteueramt einzureichen. Für verspätet eingereichte Abrechnungen werden Ausgleichszinsen erhoben.

5. Haftung, Strafen

Die zum Steuerabzug verpflichteten Personen haften für den ordnungsgemässen Bezug und die Ablieferung der Steuerbeträge. Die schuldhafte Verletzung der Pflichten des Grundpfandschuldners wird nach den Bestimmungen des Steuergesetzes (§ 216 StG) geahndet.