StP 113 Nr. 1

Besteuerung im ordentlichen Verfahren

1. Allgemeines

Die ausländischen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, aber mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Thurgau, unterliegen für ihr Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle (§ 109 StG). Für höhere Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit vermag eine abschliessende Besteuerung an der Quelle nicht zu befriedigen. Allfällige Abweichungen in der Gesamtprogression sind zu gross. Deshalb verlangt § 113 Absatz 2 StG eine Nachveranlagung.

Der ausländische Gastarbeiter kann neben dem unselbständigen Erwerbseinkommen noch übriges Einkommen (Wertschriftenerträge, Lotto-Gewinne, VR-Honorare usw.) erzielen oder Vermögenswerte besitzen, welche ohne eine ergänzende Veranlagung untergehen.

Sowohl für eine Nachveranlagung als auch für eine ergänzende Veranlagung ist zwingend erforderlich, dass der Steuerpflichtige Wohnsitz oder steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton Thurgau hat. Bei einem deutschen Grenzgänger ohne Ansässigkeitsbescheinigung oder bei einem Arbeitnehmer im internationalen Transportverkehr können mangels Wohnsitz bzw. steuerrechtlichem Aufenthalt keine Nach- bzw. ergänzenden Veranlagungen vorgenommen werden.

Der Steuerpflichtige hat eine ordentliche Steuererklärung einzureichen, wie wenn er nicht der Quellensteuer unterliegen würde. In der ergänzenden Veranlagung sind dann das quellensteuerpflichtige Erwerbseinkommen, die Gewinnungskosten, der Versicherungsabzug und die Sozialabzüge nur noch statzbestimmend zu berücksichtigen.

2. Nachveranlagung

2.1. Grundsatz

Übersteigt das in einem Kalenderjahr erzielte Bruttoeinkommen den Betrag von Fr. 120'000 (§ 23 Abs. 1 StV), wird für die quellenbesteuerte Person eine nachträgliche ordentliche Veranlagung für das gesamte Einkommen und Vermögen durchgeführt.

Ungeachtet dessen unterliegt die quellenbesteuerte Person weiterhin dem Steuerabzug an der Quelle.

Die Nachveranlagung wird für die laufende Steuerperiode wie auch für alle nachfolgenden bis zum Ende der Quellensteuerpflicht durchgeführt, ungeachtet dessen, ob die Limite von Fr. 120'000 vorübergehend oder dauernd unterschritten wird.

Zur Durchführung der Nachveranlagung hat die quellenbesteuerte Person bis 31. März des Folgejahres dem Wohnsitzgemeindesteueramt die ausgefüllte und unterzeichnete Steuererklärung einzureichen. Darin sind sämtliche ihr sowie - bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe - ihrem Ehegatten in der betreffenden Steuerperiode ausgerichteten Erwerbs- und Ersatzeinkünfte aufzuführen sowie die sachlichen und persönlichen Abzüge geltend zu machen. Es gelten die ordentlichen Bemessungsregeln.

Sollte der Ehegatte über quellenbesteuertes Erwerbs- oder Ersatzeinkommen von weniger als Fr. 120'000 verfügen, wird dieses ebenfalls mit der Nachveranlagung besteuert. Die an der Quelle abgezogenen Steuern werden ebenfalls an die gemäss nachträglicher ordentlicher Veranlagung geschuldeten Steuern angerechnet.

Für Partnerinnen oder Partner in ungetrennter eingetragener Partnerschaft gelten die erwähnten Ausführungen sinngemäss.

2.2. Entlassung aus der Quellensteuerpflicht

Steuerpflichtige mit einem Bruttoeinkommen von mehr als Fr. 120'000 im Kalenderjahr, können auf Gesuch hin, aus der Quellensteuerpflicht entlassen werden. Voraussetzung bildet jedoch eine Garantieerklärung des Arbeitgebers, wonach er für allfällige Steuerausfälle die volle Haftung übernimmt. Entsprechende Gesuche sind direkt an die Kantonale Steuerverwaltung zu richten.

3. Ergänzende Veranlagung

3.1. Allgemeines

Verfügt der quellensteuerpflichtige Arbeitnehmer zusätzlich zu seinem Erwerbseinkommen noch über weiteres steuerbares Einkommen, insbesondere aus:

  • selbständiger Erwerbstätigkeit,
  • aus beweglichem oder unbeweglichem (Liegenschaften) Vermögen,
  • aus Verleihung oder Nutzung von Urheberrechten und Patenten,
  • aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstaltungen sowie Wettbewerben,
  • aus Nutzniessung, Renten, Pensionen, Alimenten,
  • Kapitalleistungen aus Vorsorge,

werden diese Einkommensbestandteile nach den allgemeinen Bestimmungen des Steuergesetzes ergänzend veranlagt.

3.2. Wegzug innerhalb der Schweiz

Verlegt ein Quellensteuerpflichtiger seinen Wohnsitz in einen anderen Kanton, endet die Quellensteuerpflicht im Kanton Thurgau am Ende des Wegzugsmonats. Verfügt der Steuerpflichtige über weiteres Einkommen und Vermögen, das nicht der Quellensteuer unterliegt, so ist der Wohnsitzkanton am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht berechtigt, dieses Steuersubstrat zu besteuern. Im Wegzugskanton Thurgau ist keine ergänzende Veranlagung durchzuführen.

Bei einem interkommunalen Wegzug ist die Thurgauer Wohnsitzgemeinde am Ende der Steuerperiode zur Besteuerung des weiteren Einkommens und Vermögens berechtigt. Entsprechend erfolgt die ergänzende Veranlagung in der Thurgauer Wohnsitzgemeinde am Ende der Steuerperiode.

Vorbehalten bleiben die abweichenden Zuteilungsregeln für Einkommen und Vermögen aus Liegenschaftenbesitz (Belegenheitsort) oder aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Geschäftsort).

3.3. Wegzug ins Ausland

Bei Wegzug ins Ausland endet die Quellensteuerpflicht mit dem Wegzug. Realisiert der Steuerpflichtige bis zum Wegzug übriges Einkommen oder besitzt er Vermögenswerte, so ist dafür eine ergänzende Veranlagung vom 1. Januar bis zum Wegzug vorzunehmen. Dabei sind die regelmässigen Einkünfte für die Steuersatzbestimmung auf zwölf Monate hochzurechnen.

4. Wechsel zwischen Quellensteuer und ordentlicher Veranlagung

Erhält ein Steuerpflichtiger die Niederlassungsbewilligung C oder geht er die Ehe mit einem Ehegatten ein, der das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung C besitzt, wird der bisher der Quellensteuer unterworfene ausländische Arbeitnehmer ab dem Folgemonat nach den allgemeinen Bestimmungen des Steuergesetzes veranlagt.

Gleiches gilt, wenn in einer bereits bestehenden Ehe der eine Ehegatte die Niederlassungsbewilligung C oder das Schweizer Bürgerrecht erhält. In all diesen Fällen ist von den Steuerpflichtigen eine ordentliche Steuererklärung einzureichen.

Bei tatsächlicher oder rechtlicher Trennung oder Scheidung von einem Ehegatten, der das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung C besitzt, unterliegen ausländische Arbeitnehmer, welche die Niederlassungsbewilligung C nicht besitzen, ab dem Folgemonat wieder der Besteuerung an der Quelle.

5. Kapitalleistungen 2. Säule und Säule 3a

Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge (2. Säule und Säule 3a) werden nach den allgemeinen Bestimmungen des Steuergesetzes bzw. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer veranlagt, sofern der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Fälligkeit Wohnsitz in der Schweiz begründet. In den übrigen Fällen unterliegen die Kapitalleistungen der Quellensteuer (Merkblatt Nr. 139; Merkblatt Nr. 140).