StP 109 Nr. 1

Subjektive Steuerpflicht bei der Quellensteuer

1. Ausländische Arbeitnehmer, die im Kanton Thurgau wohnen

Der Quellensteuer unterliegen gemäss § 109 StG ausländische Staatsangehörige, welche die fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung (Bewilligung C) nicht besitzen, sich jedoch im Kanton Thurgau aufhalten und in unselbständiger Stellung erwerbstätig sind.

Für das Vorliegen einer Quellensteuerpflicht müssen verschiedene Bedingungen kumulativ erfüllt sein:

  • keine Niederlassungsbewilligung C;
  • Aufenthalt im Kanton;
  • unselbständig erwerbstätig;
  • Arbeitgeber in der Schweiz.

Von dieser Quellensteuerpflicht nach § 109 Absatz 1 StG ausgenommen sind Einkünfte, bei welchen eine Besteuerung durch das vereinfachte Abrechnungsverfahren nach § 38a StG über den Arbeitgeber erfolgt ist (vgl. StP 38a Nr. 1).

2. Ausländerausweise / Aufenthaltsbewilligungen

2.1. Bewilligungsarten

Zu den gängigsten Bewilligungsarten zählen insbesondere:

  • Aufenthaltsbewilligung "B";
  • Grenzgängerbewilligung "G";
  • Kurzaufenthaltsbewilligung "L";
  • Ausweis "F" für vorläufig aufgenommne Ausländer;
  • Ausweis "N" für Asylbewerber.

Die Erteilung der entsprechenden Bewilligung erfolgt im Wesentlichen aufgrund des geltenden Personenfreizügigkeitsabkommens, wobei sich die Zuteilungskriterien aufgrund des Wohnsitzes für Angehörige der Mitgliedsstaaten der EG/EFTA gegenüber Personen aus Drittstaaten unterscheiden. Weiterführende Informationen zu den Bewilligungsarten können beim Migrationsamt Thurgau angefragt werden.

Im Quellensteuerverfahren können die Bewilligungen jedoch nur als Indiz herangezogen werden. Massgebend für den anzuwendenden Tarif sind die tatsächlichen zivilrechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung.

2.2. Stagiaries

Stagiaires sind Personen, die im Alter zwischen 18 und 30 Jahren nach Abschluss einer Berufsausbildung im Rahmen einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz eine berufliche oder sprachliche Weiterbildung absolvieren wollen.

Stagiaires aus den EG/EFTA Staaten werden grundsätzlich ebenfalls nach dem Freizügigkeitsabkommen geregelt. Bilaterale Stagiaireabkommen mit EU- und EFTA-Staaten kommen deshalb subsidiär nur noch dort zur Anwendung, wo sie eine vorteilhaftere Regelung als das Freizügigkeitsabkommen vorsehen.

3. Meldeverfahren

Diese Bewilligungsart ist speziell für kurzfristige Arbeitseinsätze vorgesehen und ist auf die Dauer von maximal 90 Arbeitstagen beschränkt. Da es sich jedoch um keine physische Bewilligung handelt, werden die Arbeitnehmer als auch die sogenannten Dienstleistungserbringer lediglich im ZEMIS (Zentrales Migrationssystem) erfasst.

Da diese Personen keinen steuerrechtlichen Wohnsitz haben und bei der Einwohnerkontrolle nicht angemeldet werden müssen, erfolgt die Besteuerung im Quellensteuerverfahren stets am Ort des Arbeitgebers (analog Grenzgänger). Dazu müssen die Arbeitgebern den Arbeitnehmer im Meldeverfahren jeweils spätestens innert acht Tagen seit Stellenantritt auf dem dafür vorgesehenen Formular 110 beim Gemeindesteueramt angemeldet werden.

Wird im Verlauf der Arbeitstätigkeit im Meldeverfahren das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert und wird dafür nachträglich eine physische Kurzaufenthalts- bzw. Aufenthaltsbewilligung erteilt, sind die Quellensteuern ab dem Folgemonat beim zuständigen Gemeindesteueramt am Wohnort des Pflichtigen abzurechnen. Die Bewilligung im Meldeverfahren ist folglich aufgehoben. In diesem Fall ist das Anmeldeformular Nr. 110 erneut beim Gemeindesteueramt am Wohnort einzureichen.

Wird die Arbeitstätigkeit als Grenzgänger ausgeübt und werden die Bestimmungen des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens eingehalten bzw. erfüllt, gelten die gleichen Besteuerungsgrundsätze wie bei den Grenzgängern.

4. Ausnahme von der Quellensteuerpflicht

Von der Quellensteuerpflicht ausgenommen sind ausländische Arbeitnehmer, die mit einem Ehegatten, der das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung C besitzt, in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben. Wenn einer der beiden Ehegatten die Voraussetzung erfüllt, unterliegen beide nicht dem Steuerabzug an der Quelle.

5. Getrennt lebende Ehegatten

Getrennt lebende Ehegatten werden selbständig besteuert. Die Quellensteuerpflicht richtet sich dabei nach der Art der Aufenthaltsbewilligung.

Eine faktische Trennung liegt vor, wenn keine gemeinsame eheliche Wohnung vorhanden ist, keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt gegeben ist, nach dem "zivilstandsmässigen Auftreten" des Ehepaares in der Öffentlichkeit und nach der Dauer der geltend gemachten faktischen Trennung (mindestens 6 Monate).

Keiner dieser Indizien für sich allein betrachtet können eine abschliessende Beurteilung zulassen. Inwiefern eine tatsächliche Trennung vorliegt oder nicht, ist in jedem Einzelfall aufgrund einer Gesamtbeurteilung zu entscheiden.

Die persönliche Zugehörigkeit richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Steuergesetzes:

  • Steuerrechtlichen Wohnsitz hat, wer sich mit der Absicht des dauernden Verbleibes im Kanton aufhält.
  • Steuerrechtlichen Aufenthalt hat, wer während mindestens 30 Tagen im Kanton verweilt und erwerbstätig ist (Kurzaufenthalter und Wochenaufenthalter).

Zu beachten sind die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen.

6. Lehranstalt, Anstalt zu Heilzwecken

Der Besuch einer Lehranstalt oder der Aufenthalt in einer Anstalt zu Heilzwecken begründet keinen steuerlichen Wohnsitz.

7. Ausländische Studenten, Praktikanten, Volontäre

Ausländische erwerbstätige Studenten, Praktikanten und Volontäre sind grundsätzlich steuerpflichtig.

Bei Personen aus Staaten mit denen die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, sind die entsprechenden Bestimmungen zu beachten. Nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen können jedoch solche Personen für ihr Einkommen aus Schweizer Quellen besteuert werden (Merkblatt Nr. 141).

8. Lehrlinge

Die Quellensteuerpflicht beginnt, unabhängig vom Alter, mit der Erwerbsaufnahme. Der Lehrlingslohn ist unabhängig von der Höhe (kein Bezugsminimum), quellensteuerpflichtig.

9. Landdienst

Für ausländische Landdienstler besteht eine Lohngrenze von Fr. 2'000 (inkl. Kost und Logis) pro Monat. Sollte die monatliche Entschädigung Fr. 2'000 übersteigen, ist der gesamte Lohn abzurechnen.