StP 29 Nr. 19

Steuerpflicht der Behördeentschädigungen

1. Allgemeines

Für eine haupt- oder nebenamtliche Tätigkeit als Mitglied einer Behörde des Bundes, des Kantons oder einer Gemeinde ausgerichtete Entschädigungen unterliegen als Erwerbseinkommen aus unselbständiger Tätigkeit der Einkommenssteuer.

Zur Beurteilung der Berufsauslagen aus den verschiedenen Behördentätigkeiten gelten die nachfolgenden Richtlinien.

2. National- und Ständeräte

2.1. Grundlagen

Die Entschädigung der National- und Ständeräte richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Parlamentsressourcengesetz, PRG, SR 171.21) sowie der Verordnung zum PRG (VPRG, SR 171.211).

Die Sektion Meldewesen der Eidgenössischen Steuerverwaltung stellt für die Bezüge der Ratsmitglieder jeweils Bescheinigungen aus. Daraus ist die Art der entrichteten Entschädigungen ersichtlich.

Die periodisch angepassten Bezüge werden jeweils von den Parlamentsdiensten im Dokument "Bezüge der eidgenössischen Parlamentarier/innen" publiziert.

2.2. Steuerbare Einkünfte

Gemäss PRG erhalten die National- und Ständeräte die folgenden steuerbaren Entschädigungen:

  • Jahresentschädigung für Vorbereitung der Ratsarbeit (Art. 2 PRG);
  • Taggeld für parlamentarische Arbeit in den Räten, Kommissionen, Delegationen und Fraktionen (Art. 3 Abs. 2 und 3 PRG). Ebenfalls steuerbar ist der Taggeldersatz infolge Krankheit und Unfall sowie während des Mutterschaftsurlaubs.

Ratsmitglieder, die einer Kommission, Delegation, Sektion, Unterkommission oder Arbeitsgruppe vorsitzen, erhalten das doppelte Taggeld. Ratsmitglieder, die im Auftrag einer Kommission im Rat Bericht erstatten, erhalten für jeden mündlichen Bericht ein halbes Taggeld. Diese nach Artikel 9 PRG entrichteten Taggelder stellen ebenfalls steuerbare Einkünfte dar.

Erfüllen Ratsmitglieder im Auftrag des Ratspräsidenten, des Büros oder einer Kommission eine Sonderaufgabe, erhalten sie zudem gemäss Artikel 10 PRG eine Sonderentschädigung.

Gemäss Artikel 6a PRG erhalten die Ratsmitglieder für jedes in ihrer Obhut stehende Kind eine Betreuungszulage.

Die Ratsmitglieder erhalten gemäss Artikel 7 PRG einen zweckgebundenen Beitrag an ihre private Vorsorge (Vorsorgeentschädigung). Die steuerliche Behandlung dieser Vorsorgeentschädigungen ist in StP 34 Nr. 18 beschrieben.  

2.3. Teilweise steuerbare Einkünfte

Ratsmitglieder, die weit von Bern entfernt wohnen und lange Reisezeiten benötigen, erhalten gemäss Artikel 6 PRG in Verbindung mit Artikel 6 VPRG zusätzlich eine Distanzentschädigung. Diese gilt zu 1/3 als steuerbare Entschädigung für Einkommensausfall und zu 2/3 als steuerfreier Spesenersatz.

2.4. Steuerfreier Spesenersatz

Alle Ratsmitglieder erhalten gemäss Artikel 3a PRG eine Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben. Dieser vom Bundesgesetzgeber als Spesenersatz bezeichnete Pauschalbetrag stellt grundsätzlich unbesehen von seiner Höhe eine steuerfreie Vergütung dar. Im Gegensatz zu den Spesenpauschalen der Privatwirtschaft, darf diese Entschädigung von der Veranlagungsbehörde nicht auf ihre Angemessenheit überprüft werden.

Mit der steuerfreien Jahresentschädigung sind die übrigen Berufsauslagen (inkl. eines allfälligen Arbeitszimmers in der eigenen Wohnung) vollständig abgegolten. Macht ein Ratsmitglied übrige Berufsauslagen geltend, welche diesen Betrag übersteigen, so hat er seine Gesamtauslagen zu belegen und davon die pauschale Jahresentschädigung in Abzug zu bringen.

Ebenfalls als steuerfreier Spesenersatz gelten die folgenden Entschädigungen:

  • die Mahlzeiten- und Übernachtungsentschädigung (Art. 4 PRG, Art. 3 VPRG);
  • die Reiseentschädigung (Art. 5 PRG, Art. 4 VPRG);
  • die Zulage für Ratspräsidenten und Vizepräsidenten (Art. 11 PRG).

Bei der Beurteilung von effektiv angefallenen Berufsauslagen ist ein solcher zusätzlich zur Jahresentschädigung entrichteter Spesenersatz entsprechend zu beachten.

3. Mitglieder des Grossen Rates

3.1. Sitzungsgelder und Funktionsentschädigungen

Die an die Mitglieder des Grossen Rates entrichteten Sitzungsgelder und Funktionsentschädigungen sind grundsätzlich steuerbares Einkommen.

3.2. Spesenersatz / Berufskosten

Im Zusammenhang mit den Sitzungsgeldern und Funktionsentschädigungen, welche an die Mitglieder des Grossen Rates entrichtet werden, wird pauschal von einem Spesenersatz von Fr. 3'900 ausgegangen. Bei Mitgliedern des Grossratsbüros, den Fraktionspräsidien, den Präsidien der ständigen Kommissionen sowie den Subkommissionspräsidien der GFK, dem Grossratspräsidium und Vizepräsidium wird pauschal von einem Spesenersatz von Fr. 5'700 ausgegangen. Diese Anteile an den ausbezahlten Entschädigungen dienen zur Deckung der Auslagen im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Grossen Rat und sind im steuerbaren Nettolohn gemäss Lohnausweis nicht enthalten. Zusätzlich werden effektive Wegentschädigungen (ÖV) ausgerichtet, welche im Lohnausweis nicht ersichtlich sind.

Die zusätzlich ausbezahlten pauschalen Aufwandentschädigungen von Fr. 1'500 für das Vizepräsidium und von Fr. 12'000 für das Grossratspräsidium werden im Lohnausweis betragsmässig unter den Pauschalspesenentschädigungen ausgewiesen.

Der pauschale Spesenersatz, die Wegentschädigung sowie die Pauschalspesenentschädigung für das Grossratspräsidium und das Vizepräsidium werden als berufsnotwendig betrachtet. Eine Unterteilung in steuerpflichtigen Lohn und nicht steuerpflichtige Berufskosten und Spesen erfolgt bereits im Lohnausweis. Der im Lohnausweis aufgeführte Nettolohn ist somit vollständig steuerbar, weshalb für die Tätigkeit im Grossen Rat keine weiteren Berufsauslagen mehr geltend gemacht werden können. Vorbehalten bleibt der Nachweis der effektiven Berufskosten. In diesem Fall ist der als steuerfrei erklärte Spesenersatz anzurechnen.

3.3. Gemeindebehördenmitglieder als Mitglieder des Grossen Rates

Sofern ein Mitglied des Grossen Rates zusätzlich noch ein Nebenamt in einer Gemeindebehörde ausübt, kann er für die dafür erhaltenen Entschädigungen den unter Ziffer 4 nachfolgend aufgeführten Pauschalabzug geltend machen.

4. Mitglieder der Gemeindebehörden

4.1. Sitzungsgelder und Funktionsentschädigungen

Die an Mitglieder der Gemeindebehörden (inkl. Schul- und Kirchgemeinden) entrichteten Sitzungsgelder und Funktionsentschädigungen sind grundsätzlich steuerbares Einkommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Sitzungsgelder sowohl Arbeitsentgelt als auch Aufwandentschädigung darstellen.

4.2. Pauschalspesen

Soweit den ausbezahlten Pauschalspesenentschädigungen nicht tatsächlich angefallene Auslagen gegenüberstehen, stellen sie geldwerte Vorteile und somit grundsätzlich steuerbares Einkommen dar (vgl. dazu StP 19 Nr. 2).

Ohne Nachweis der effektiven Höhe der angefallenen Spesen werden die ausbezahlten Pauschalspesenentschädigungen zum Einkommen hinzugezählt.

4.3. Pauschalabzug für nebenamtliche, vom Volk gewählte Mitglieder

4.3.1. Geltungsbereich

Vom Volk gewählte nebenamtlich tätige Mitglieder des obersten leitenden Exekutivorgans einer kommunalen Behörde können zur Berücksichtigung der in dieser Tätigkeit erwachsener Aufwendungen einen Pauschalabzug geltend machen.

Dazu zählen vom Volk gewählte Mitglieder

  • des Gemeinderats Politischer Gemeinden
  • der Vorsteherschaft von Schulgemeinden
  • der Vorsteherschaft von Kirchgemeinden der Landeskirchen

Keinen Anspruch auf diesen Abzug haben Behördemitglieder in hauptamtlicher Funktion (vgl. Ziffer 4.6 dieser Weisung). Ebenfalls keinen Anspruch auf diesen Abzug haben vom Volk gewählte Mitglieder von Rechnungsprüfungskommissionen und Urnenoffizianten.

4.3.2. Höhe des Abzugs

Der Pauschalabzug beträgt 50% von den insgesamt ausgerichteten Behördeentschädigungen (Funktionsentschädigungen, Sitzungsgelder und Pauschalspesen), mindestens aber Fr. 2'000 und höchstens Fr. 4'000.

4.3.3. Beispiel Pauschalabzug

Herr X ist in seiner Wohnsitzgemeinde nebenamtlicher Gemeinderat. Er erhält für seine Behördentätigkeit eine Funktionsentschädigung, Sitzungsgelder sowie eine pauschale Spesenentschädigung ausbezahlt.

Berechnung Einkommen/Berufsauslagen

Funktionsentschädigung

Fr.  3'000
Sitzungsgelder (35 Sitzungen à Fr. 100)Fr.  3'500
PauschalspesenentschädigungFr.  3'000
Total Entschädigung der betroffenen SteuerperiodeFr. 9'500
Pauschalabzug Behördentätigkeit (50%, maximal)=
Total Berufsauslagen der betroffenen Steuerperiode   
./.  Fr. 4'000
Steuerbares Einkommen 
      
Fr. 5'500
======

Die Pauschalspesenentschädigung wird zum Einkommen hinzugerechnet und die anfallenden Aufwendungen für die Behördentätigkeit von Herr X werden mit dem Pauschalabzug berücksichtigt.

4.4. Nebenamtliche, nicht vom Volk gewählte Behördemitglieder sowie Mitglieder von Rechnungsprüfungskommissionen und Urnenoffizianten

Sämtliche nicht vom Volk gewählte Behördemitglieder sowie Mitglieder von Rechnungsprüfungskommissionen und Urnenoffizianten können die Pauschalregelung nach Ziffer 4.3.2 nicht in Anspruch nehmen.

Darunter fallen:

  • Personen, welche in Gremien und Kommissionen der Gemeindebehörden mitarbeiten;
  • Personen, welche in Bürgergemeinden, Dorfkorporationen und ähnlichen Gremien mitarbeiten
  • Mitglieder einer Synode der Landeskirche
  • Mitglieder von Rechnungsprüfungskommissionen und Urnenoffizianten.

Ein Einkommen aus solchen Nebenerwerbstätigkeiten ist steuerbar. Die dafür angefallenen Auslagen sind entweder effektiv zu deklarieren oder werden über den Pauschalabzug für Nebenerwerbstätigkeit abgegolten (vgl. StP 29 Nr. 18, Staats- und Gemeindesteuern ab der Steuerperiode 2018).

4.5. Hauptamtliche Behördemitglieder / Angestellte der Gemeinwesen

Der Pauschalabzug für Behördentätigkeit kann von Behördenmitgliedern in hauptamtlicher Funktion nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Steuerpflichtige, die aufgrund einer Anstellung bei einem Gemeinwesen in einer Behörde in beratender Funktion einsitzen (z.B. Gemeinderatsschreiber, Schulleitungsmitglieder etc).

Von einer hauptamtlichen Tätigkeit wird unter anderem ausgegangen, wenn die Gemeinde die Infrastruktur (Büro, PC, etc.) zur Verfügung stellt. Die anfallenden Berufsauslagen werden in diesen Fällen nach den üblichen Kriterien für eine Haupterwerbstätigkeit berücksichtigt.

4.6. Geltendmachung der effektiven Kosten

4.6.1. Nachweis durch Steuerpflichtigen

Den Steuerpflichtigen bleibt der Nachweis höherer Berufsauslagen vorbehalten. Werden die Berufsauslagen effektiv deklariert, sind diese in vollem Umfang nachzuweisen und der Pauschalabzug wird nicht gewährt.

4.6.2. Beispiel Deklaration der effektiven Spesen

Herr Y ist in seiner Wohnsitzgemeinde Präsident der Schulbehörde im Nebenamt. Die Büroinfrastruktur wird von der Gemeinde nicht zur Verfügung gestellt. Er erhält Sitzungsgelder, eine Funktionsentschädigung sowie pauschale Spesenentschädigungen für die Nutzung des privaten Büros und PC, für Büroverbrauchsmaterial und Telefon- sowie Portospesen ausbezahlt.

Berechnung Einkommen/Berufsauslagen

Sitzungsgelder (40 Sitzungen à Fr. 100)

Fr.   4'000
Funktionsentschädigung  Fr. 10'000
Pauschalspesenentschädigungen:
Pauschalentschädigung für Büroräumlichkeiten/PC
Pauschalentschädigung für Büromaterial/Telefon/Porti
Fr.   4'000
Fr.   3'000
Total Entschädigungen der betroffenen SteuerperiodeFr. 21'000

Büroabzug (Berechnung gemäss StP 29 Nr. 8)*

Fr.   1'600
Kosten für PC-Benutzung (gem. Deklaration)Fr.   1'100
Büromaterial (gem. Abrechnung)Fr.   1'500
Telefon- und Portokosten (gem. Abrechnung)   Fr.   1'300
Total Berufsauslagen der betroffenen Steuerperiode    ./.   Fr.   5'500

Steuerbares Einkommen 
   

Fr. 15'500
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* Berechnung:-5 1/2 Zimmer-Wohnung Mietzins 12 x Fr. 2'000 = Fr. 24'000
-voller Büroabzug Fr. 24'000 : 7.5 = Fr. 3'200
-Kürzung Büroabzug, da es sich nicht um eine hauptberufliche Tätigkeit handelt.

5. Mitgliederbeiträge und/oder Spenden an Parteien

Mitgliederbeiträge an Parteien oder Parteispenden sind keine Berufsauslagen. Sie können aber  nach Artikel 34 Absatz 1 Ziffer 14 StG als eigenständiger Abzug geltend gemacht werden (StP 34 Nr. 26).