StP 17 Nr. 1

Solidarhaftung Dritter

1. Allgemeines

Unter den in § 17 StG aufgeführten Umständen besteht auch für Drittpersonen eine Solidarhaftung für geschuldete Steuern.

2. Steuerpflichtige ohne steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz

Für die Steuern der im Ausland wohnhaften Teilhaber einer einfachen Gesellschaft, einer Kollektiv- oder einer Kommanditgesellschaft haften die in der Schweiz wohnhaften Teilhaber gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 StG solidarisch. Die Haftung erstreckt sich dabei bis zum Betrag ihrer Gesellschaftsanteile.

Hat der Steuerpflichtige keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz, haften gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 StG zudem Personen solidarisch, die Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten im Kanton auflösen oder im Kanton gelegene Grundstücke oder durch solche gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten. Die Haftung erstreckt sich dabei bis zum Betrag des Reinerlöses.

3. Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft

Nach neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung begründet der Vermittler einer Liegenschaft an diesem Ort ein beschränktes Steuerdomizil, d.h. die Vermittlungsprovision ist am Liegenschaftsort zu versteuern. Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft haften daher solidarisch gemäss § 17 Abs. 1 Ziff. 3 StG bis zu 3 % der Kaufsumme für die vom Händler oder Vermittler dieser Tätigkeit geschuldeten Steuern.

4. Personengemeinschaften

Werden Einkommen und Vermögen einer Personengemeinschaft ohne juristische Persönlichkeit nach § 13 Abs. 2 StG als Ganzes besteuert, haften die Beteiligten unbeschränkt und solidarisch.

5. Erbschaftsverwalter und Willensvollstrecker

Gemäss § 17 Abs. 3 StG haften für die Steuer des Erblassers solidarisch mit den Steuernachfolgern auch der Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker. Die Haftung erstreckt sich bis zum Betrag, der nach dem Stand des Nachlassvermögens im Zeitpunkt des Todes auf die Steuer entfällt. Die Haftung entfällt, wenn der Haftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.